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Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Verbraucherbelehrung
von
STEINEMER Musik und Mehr e.K.
Stand: Juni 2011
 
1. Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder
von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, ausser es wurde von uns  ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.2.
Die einzelnen Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern
als auch gegenüber Unternehmern i.S. d. §§ 13, 14 BGB. Sofern einzelne Bestimmungen
ausschließlich gegenüber Unternehmern gelten, ist dies in den betreffenden
Bestimmungen ausdrücklich vermerkt.

1.3.
Unserer Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
 
 
2. Vertragsschluss

2.1.
Erfolgt eine Bestellung des Kunden in unserem Ladengeschäft, über unseren Online-Shop, per E-Mail, Telefon,Telefax oder
sonstigem Übertragungsweg, gibt der Kunde damit ein verbindliches Angebot auf Abschluss
eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist mit Zugang bei uns verbindlich.
Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen
ab Zugang des Angebots durch mündliche Übermittlung oder durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder auf
sonstigem Übertragungsweg oder durch Übersendung der bestellten Ware anzunehmen.
Bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware werden wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen.

2.2.
An allen Angebots- und Vertragsunterlagen behalten wir uns – vorbehaltlich ausdrücklich
abweichender Vereinbarung – sämtliche Rechte uneingeschränkt vor.

2.3.
Wir behalten uns nach Vertragsabschluss folgende Änderungen der Ware vor, sofern dies
für den Kunden zumutbar ist:
- Produktänderungen im Zuge der ständigen Produktweiterentwicklung und
- Produktverbesserung;
- Geringfügige und unwesentliche Farb-, Form-, Design-, Maß-, Gewichts- oder Mengenabweichungen;
- handelsübliche Abweichungen.
 
3. Preise und Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot, Abtretungsverbot

3.1.
Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich
der Preis nach den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise der STEINEMER Musik und Mehr e.K.

3.2.
Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, versteht sich der Kaufpreis einschließlich
Mehrwertsteuer, jedoch ohne Verpackungs- und Versandkosten.

3.3.
Alle Rechnungen von STEINEMER Musik und Mehr e.K. sind sofort ohne Abzug fällig und sofort zahlbar, es sei
denn, wir weisen in der Rechnung ein anderes Fälligkeitsdatum aus.

3.4.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis
beruht. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen kann der Kunde nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen begründen.

3.5.
Die Rechte und Pflichten des Käufers sind nicht abtretbar, das heißt nicht auf Dritte übertragbar,
sofern wir einer solchen Abtretung nicht zustimmen.
 
4. Eigentumsvorbehalt

4.1.
Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis sämtliche Ansprüche, die wir gegen den Kunden
jetzt oder im Zusammenhang mit den gelieferten Waren zukünftig zustehen, beglichen
sind. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der uns zustehenden
Saldoforderungen.

4.2.
Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, insbesondere ihre Verbindung
mit Gegenständen Dritter, ist dem Kunden im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltswaren anderweitig zu verpfänden, zur
Sicherheit zu übereignen oder sonstige Verfügungen zu treffen, die das Eigentum von STEINEMER Musik und Mehr e.K. gefährdenden könnten.

4.3.
Der Kunde tritt bereits jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an uns ab; Wir nehmen
diese Abtretung schon jetzt an. Veräußert der Kunde die Vorbehaltswaren nach Verbindung
oder zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung als nur in Höhe
des Teils vereinbart, der dem zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Preis zuzüglich
einer Sicherheitsmarge von 10% dieses Preises entspricht.

4.4.
Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen treuhänderisch
für uns im eigenen Namen einzuziehen. Wir können diese Ermächtigung sowie die Berechtigung
zur Weiterveräußerung widerrufen, falls der Kunde seinen wesentlichen Pflichten, z.B.
der Zahlung, nicht nachkommt. Kommt der Kunde seinen wesentlichen Pflichten nicht nach,
ist er verpflichtet, auf Verlangen von uns die erforderlichen Daten mitzuteilen, insbesondere
Name, Adresse, Telefonnummer des Käufers und die an ihn veräußerten Waren, damit wir
dem Käufer gegenüber die Abtretung der Forderung anzeigen und diese selbst einziehen
kann.

4.5.
Bei Pfändungen oder anderen Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums oder des abgetretenen
Zahlungsanspruchs durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf den
Eigentumsvorbehalt und das Eigentum von Musikhaus Häber sowie auf die Forderungsabtretung
hinzuweisen. Zusätzlich ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich telefonisch und unter
Angabe des Sachverhaltes zu informieren und auf Verlangen zusätzlich schriftlich zu unterrichten.
Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, uns den Namen des oder der Dritten, die eine
Sach- oder Forderungspfändung betreiben oder sonstige Beeinträchtigungen verursachen,
so mitzuteilen, dass wir in der Lage sind, unsere rechtlichen Interessen dem Dritten gegenüber
zu wahren. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe trägt der Kunde.
 
5. Gefahrübergang

5.1.
Handelt der Kunde bei Abschluss des Vertrages als Unternehmer, so geht die Gefahr eines
zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung – auch dann, wenn frachtfreie
Lieferung vereinbart worden ist- auf den Käufer über, sobald die Ware unseren Geschäftssitz
bzw. unser Lager verlässt und der Lieferperson übergeben wird.

5.2.
Handelt der Kunde bei Abschluss des Vertrages als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung auch beim Versendungskauf erst
mit Übergabe der Ware auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der
Kunde in Annahmeverzug befindet.

5.3.
Verzögert sich die Lieferung auf Wunsch des Kunden oder aus von ihm zu vertretenden
Gründen, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit der Meldung der Versandbereitschaft
auf den Kunden über.

5.4.
Auf Wunsch und auf Kosten des Kunden wird die Ware von uns gegen Bruch-, Transport- und
Feuerschäden versichert.
 
6. Gewährleistung / Schadensersatz

6.1.
Im Falle eines Vorliegens eines Sachmangels bei Gefahrübergang hat der Kunde die Wahl
zwischen Nachbesserung (Mangelbeseitigung) und Nacherfüllung.
Ist der Kunde Unternehmer, so steht dieses Wahlrecht ausschließlich uns zu.
Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir alle hierfür erforderlichen Aufwendungen. Liefern
wir zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, so hat der Kunde die mangelhafte
Ware auf unsere Kosten und Gefahr an uns zurückzusenden.

6.2.
Der Kunde kann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Nachbesserung
oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist zweimal fehlgeschlagen ist.

6.3.
Verlangt der Kunde aufgrund eines von uns zu vertretenden Mangels Schadensersatz, so
gelten die gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt.
Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen
mit folgenden Einschränkungen:
- Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende
Schäden haften wir nur, soweit dieses auf uns vorwerfbares vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Handeln oder auf uns vorwerfbarer schuldhafter Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht beruht.
- Soweit nicht ein Schaden an Leben, Körper und Gesundheit entstanden ist, ist unsere
Haftung für grobe Fahrlässigkeit auf den Ersatz des vorhersehbaren vertragstypischen
Schaden begrenzt. Gleiches gilt für die nichtvorsätzliche Verletzung einer
nichtwesentlichen Vertragspflicht.

6.4.
Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen,
für Mängel, die durch natürliche Abnutzung entstehen;
wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung die Ware selbst repariert, ändert, bearbeitet oder
derartige Maßnahmen durch Dritte vornehmen lässt, es sei denn, der Mangel beruht nachweislich
nicht auf der Reparatur, Änderung oder Bearbeitung;
wenn die Ware nicht entsprechend ihrem vorgesehenen Zweck behandelt oder gebraucht
wird oder eine sonstige unsachgemäße Behandlung oder Verwendung vorliegt, es sei denn,
der Mangel beruht nachweislich nicht auf einer unsachgemäßen Behandlung oder Verwendung.

6.5.
Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Gefahrübergang.
Handelt es sich bei dem Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache, reduziert sich die Gewährleistungsfrist
auf 1 Jahr ab Gefahrübergang.
Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Gefahrübergang.
Dies gilt sowohl für neue als auch für gebrauchte Sachen.
 
7. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: 
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie
unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. 
 
8. Widerrufsbelehrung für Fernabsatzgeschäfte

8.1.. Widerrufsrecht
Falls Sie Verbraucher i.S. des § 13 BGB sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb 1
Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

STEINEMER Musik und Mehr e.K.
Schloßstraße 3
72379 Hechingen
Fax 07471-12917   Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ende der Widerrufsbelehrung
 
9. Schlussbestimmungen

9.1.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen
des UN-Kaufrechts.

9.2.
Ist der Käufer Kaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Verpflichtungen
aus dem Vertragsverhältnis Hechingen oder nach unserer Wahl auch der Sitz des
Käufers.

9.3.
Änderungen dieser Bedingungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Die Änderung
dieser Schriftformklausel bedarf ebenfalls der Schriftform.

9.4
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
 
 
STEINEMER Musik und Mehr e.K., Schloßstraße 3, 72379 Hechingen

 

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